AGB / DeLaval AG

Version 01.05.2013

1. Geltungsbereich / Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschliesslich entgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Lieferbedingungen

2.1 Angebot

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An sämtlichen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.2 Bestellung

Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung der Bestellung abgeschlossen. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, eine Bestellung innerhalb von 4 Wochen ab Bestelldatum nach Rücksprache mit dem Besteller abzuändern oder vollständig abzulehnen, wenn er feststellt, dass die Ausführung der Bestellung aus technischen Gründen nicht möglich ist.

2.3 Lieferumfang

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten massgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferanten mit zeitlicher Bindung ist das Angebot bei fristgemässer Annahme auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Konstruktions- und Formänderungen der Liefergegenstände behält sich der Lieferant ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

2.4 Nicht vom Liefer- bzw. Montageumfang umfasst sind:

- Bauarbeiten (nach DeLaval-Plan bzw. Sonderanweisungen),
- Wasser- und Elektroinstallationsarbeiten,
- Schmiede- und Stemmarbeiten,
- Mauerdurchbrüche,
- Transportleistungen.
Anderslautende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2.5 Lieferfristen und Verzug

2.5.1

Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Lieferant in der Auftragsbestätigung eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Richtige und rechtzeitige Belieferung des Lieferanten ist vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Liefergegenstände das Lager des Lieferanten - oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers - verlassen haben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen (insbesondere auch bei Streik und Aussperrung), soweit solche Hindernisse nachweislich von erheblichem Einfluss auf die Lieferung sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Lieferant dem Besteller baldmöglichst mit.

2.5.2

Die Haftung des Lieferanten für Verzugsschaden wird ausgeschlossen, ausser für nachgewiesenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 

2.5.3

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten - bei Lagerung im Lager des Lieferanten 0.5 % des Rechnungsbetrages - für jeden Monat in Rechnung gestellt. Der Lieferant ist berechtigt einen höheren Betrag zu fordern, wenn er höhere Kosten nachweist. Der Lieferant ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Besteller innert angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

2.6 Gefahrenübergang und Entgegennahme

2.6.1

Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr - auch bei Teillieferungen - mit der Abgabe der Liefergegenstände zur Versendung auf den Besteller über.
Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage müssen die gelieferten Gegenstände vom Besteller abgenommen und auf seine Kosten und Gefahr bis zur Montage zwischengelagert werden. Nach der Abnahme gehen Nutzen und Gefahr auf den Besteller über (Werkvertrag).

2.6.2

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Der Lieferant hat dem Besteller die Versandbereitschaft schriftlich anzuzeigen.

2.6.3

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel - unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt 5 - nicht verweigern.

2.6.4

Teillieferungen sind zulässig.

2.6.5

Die Rücksendung von Standardartikeln bedarf immer des schriftlichen Einverständnisses des Lieferanten. Die Kosten für den Rücktransport gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Gutgeschrieben wird der Nettoverkaufspreis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten eine Kopie der Rechnung für den damaligen Warenbezug zuzustellen. Spezial- und Einzelanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

2.6.6

Paletten und Rahmen müssen zur Rücknahme bereitgehalten werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Die Preise bestimmen sich in erster Linie nach den gültigen Offerten, in zweiter Linie nach den aktuellen gültigen Preislisten. Die angeführten Preise verstehen sich exklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind die am Versandtag geltenden Preise nach Preislisten massgebend. Alle Preise gelten ab Lager. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen.

3.2

Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung sind alle Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungszustellung ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Besteller ohne Mahnung im Verzug. Der Lieferant kann einen Verzugszins von 5 % geltend machen.

3.3

Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, kann der Lieferant, bei Wahrung seiner sonstigen Rechte, die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aussetzen, bis der Besteller seine entsprechenden Verpflichtungen erfüllt hat.

4. Eigentumsvorbehalt und Kosten bei Warenrücknahme

4.1

Der Lieferant behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und anderer Forderungen einschliesslich Saldoforderungen vor. Der Lieferant ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Bestellers ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich zu orientieren, wenn er sein Domizil bzw. seinen Geschäftssitz wechselt.

4.2

Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.

4.3

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme der gelieferten Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch den Lieferanten gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

4.4

Ist der Besteller landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich ausserdem, im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages mit Grundpfandsicherheiten die Eigentumsrechte des Lieferanten an noch nicht vollständig bezahlten Waren beim betreffenden Kreditinstitut zu sichern.

4.5

Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Liefergegenstände trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des fakturierten Warenwertes (zuzüglich Mehrwertsteuer). Sie sind höher anzusetzen, wenn der Lieferant höhere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Besteller - nach Abzug sämtlicher Kosten und sonstiger Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung - gutgeschrieben.

4.6

Auf Verlangen des Lieferanten tritt der Besteller dem Lieferanten alle Forderungen aus Weiterverkauf oder Verarbeitung der Ware ab.

5. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung für Mängel

5.1

Der Besteller hat die erhaltene Lieferung sofort zu prüfen und innert 8 Tagen nach Eintreffen der Lieferung ohne Aufstellung oder Montage dem Lieferanten allfällige Mängel mitzuteilen. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, hat der Besteller dem Lieferanten innert 8 Tagen nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls allfällige Mängel mitzuteilen. Trifft innert dieser Frist keine solche Mitteilung ein, so gilt die Lieferung als genehmigt. Später auftretende Mängel sind dem Lieferanten sofort nach deren Feststellung anzuzeigen. Alle Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen (per Garantieformular, Brief, Telefax oder E-Mail). Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung an den Besteller bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage bzw. ab Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage (maximal jedoch 1500 Betriebsstunden). Sie erlischt in jedem Fall 30 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Mit der Mängelanzeige erhält der Lieferant das Recht, den mitgeteilten Schaden durch eigene Mitarbeiter, solche des Herstellers oder durch Experten seiner Wahl überprüfen zu lassen. Falls die angezeigten Mängel die Tauglichkeit des Produktes mehr als unerheblich mindern, besteht die Gewährleistung nach Wahl des Lieferanten in:
a) der kostenlosen Behebung der Mängel an Ort und Stelle,
b) der spesenfreien Lieferung von Ersatzprodukten oder Ersatzteilen,
c) einer angemessenen Minderung des Kaufpreises.
Beschädigte bzw. fehlerhafte Teile müssen dem Lieferanten zurückgegeben werden.

5.2

Umfasst die Lieferung eine ganze Anlage inkl. Montage durch den Lieferanten oder einen von ihm beauftragten Unterakkordanten, so wird bei der Übergabe der gesamten Anlage oder von Teilen davon zum produktiven Betrieb ein schriftliches, vom Besteller und Lieferanten zu unterschreibendes Abnahmeprotokoll erstellt, in welchem allfällig festgestellte Mängel festzuhalten sind. Der Lieferant hat diese Mängel innert nützlicher Frist durch Nachbesserung zu beheben. Ist eine Nachbesserung ohne unverhältnismässig grossen Aufwand nicht möglich und erfüllt die gelieferte Anlage den ursprünglich vorgesehenen Zweck ohne wesentliche Einschränkungen, so kann der Besteller vom Lieferanten nur eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

5.3

Garantieleistungen sind in jedem Fall ausgeschlossen bei verspäteter Meldung und für Mängel/Schäden durch vom Lieferanten nicht zu vertretende Einflüsse, das sind u.a.:
- Angabe von unrichtigen Massen durch den Besteller
- Verwendung ungeeigneter Schmier- und Reinigungsmittel
- Abnutzung von Teilen, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen, z.B. Keilriemen, Gummiteile usw.
- äussere Einwirkungen wie Schlag, Stoss bzw. Fall von Glas- und Kunststoffteilen usw.
- Einbau von Geräteteilen fremder Herkunft (nicht Original DeLaval)
- Reparaturen oder Eingriffe von Personen, die hierzu nicht vom Lieferanten autorisiert sind
- Nichtbeachtung von Wartungs- und Betriebsvorschriften sowie fehlerhafte Bauleistungen
- unsachgemässe Behandlung

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Lieferanten richtet sich ausschliesslich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht. Er gilt auch nicht beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind, abzusichern. In Haftungsfällen begrenzt sich die Leistung nach dem Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des Lieferanten.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung/Besondere Haftungsbegrenzung

7.1

Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 2.5 dieser AGB vor und gewährt der Besteller dem sich in Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Besteller, wenn diese Nachfrist nicht eingehalten wird, zum Rücktritt berechtigt.

7.2

Die Haftung des Personals des Lieferanten beschränkt sich nach denselben Grundsätzen wie dessen eigene Haftung. 

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten.

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